UN Kleinwaffenkonferenz – Vorbildlicher Beschluss der ECOWAS

Anlässlich der Überprüfungskonferenz zum UN Kleinwaffen-Aktionsprogramm (UN-Kleinwaffenkonferenz/ 26.06.-07.07.06/ NY) haben Spitzenvertreter von amnesty international, Oxfam und IANSA zu Beginn der Tagung UNO-Generalsekretär Kofi Annan im Rahmen einer Pressekonferenz die Foto-Petition „Eine Million Gesichter“ überreicht. Sie appellierten damit an die internationale Gemeinschaft, den Schmuggel von Pistolen, Maschinengewehren und Panzerfäusten, so genannten Kleinwaffen, global zu unterbinden.

Durch Kleinwaffen sterben nach einer Studie jährlich bis zu 500 000 Menschen, darunter 200 000 in den Industrieländern durch Mord oder Selbstmord. Nach UNICEF-Angaben erleichtern Waffen wie das deutsche G3-Gewehr oder die russische Kalaschnikow auch den Missbrauch von weltweit rund 250 000 Kindern als Soldaten. Das Kinderhilfswerk fordert von der Bundesregierung deshalb, ausrangierte Kleinwaffen und Munition zu verschrotten statt weiterzugeben.

Bei der ersten UN-Kleinwaffenkonferenz war vor fünf Jahren ein völkerrechtlich nicht verbindliches Aktionsprogramm beschlossen worden. Dessen Erfolg soll jetzt von 2000 Delegierten aus aller Welt überprüft werden. Laut UN existieren weltweit 600 Millionen Kleinwaffen. Der Anteil nicht registrierter, das heißt illegaler Waffen macht nach einer Schweizer Erhebung («Small Arms Survey») etwa ein Viertel des globalen Handels mit Kleinwaffen aus: ein Geschäft von insgesamt vier Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) pro Jahr.

ECOWAS beschließt Kleinwaffenkontrolle im Vorfeld der Konferenz

Westafrika sagt dem illegalen Handel mit Kleinwaffen den Kampf an. So haben die 15 Staatspräsidenten der regionalen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS einstimmig beschlossen, Mitgliedstaaten abzustrafen, die gegen ein neues Gesetz zur Kleinwaffenkontrolle verstoßen.

"Wenn die neue Konvention erst einmal ratifiziert ist, dann verfügt Westafrika weltweit über die strengsten und härtesten Gesetze, um den globalen Waffenhandel zu regeln", erklärte Natasha Kofoworola Quist, Regonaldirektorin für Westafrika bei der internationalen Hilfsorganisation Oxfam.

Mitte Juni einigten sich die ECOWAS-Vertreter auf das neue Gesetz zur Kleinwaffenkontrolle, das ein Moratorium aus dem Jahr 1998 ersetzen soll. Die neue Regelung erlaubt der Wirtschaftsgemeinschaft bei Verstößen eines Mitgliedstaates, Kredite auszusetzen und jede Unterstützung zu entziehen.

Zudem bekommen die Regierungen ein Instrument an die Hand, um dem illegalen Handel mit leichten Waffen durch bewaffnete Rebellengruppen einzudämmen. Die unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen hat in vielen Ländern der Region wie Guinea Bissau, Nigeria, Sierra Leone, Liberia und Côte d'Ivoire zur Verschärfung blutiger Konflikte geführt.

Hinsichtlich der aktuellen UN- Überprüfungskonferenz für Kleinwaffen in New York hofft die Oxfam-Expertin Anna Macdonald , dass die übrigen Staaten dieser Erde sich Westafrika zum Vorbild nehmen werden, um somit der illegalen Waffenplage ein Ende bereiten und ein Internationales Waffenhandelsabkommen einführen zu können.

In diese Richtung zielt dann auch der Appell Kofi Annans zu Beginn der Konferenz, wo er von den Regierungen weltweit einen größeren Einsatz gegen die Verbreitung von kleineren Waffen forderte. Die Regierungen müssten mehr tun, um Waffen dem Zugriff von Verbrechern zu entziehen, führt Annan aus und wird noch deutlicher: „Unser Ziel bleiben skrupellose Waffenhändler, korrupte Beamte, Drogensyndikate, Kriminelle und andere, die Tod und Chaos in unsere Städte bringen.“

Sehr bedauerlich ist allerdings, dass zum Abschluss der Konferenz zwar ein gemeinsames Dokument über Ziele und politische Notwendigkeiten entwickelt wird, dieses aber keinerlei binden Charakter besitzt.

Artikel vom 27.06.2006 (Agentur/PM/IPS (SEC))