Deutsche Soldaten in Afrika

Die Vorbereitungen für einen UN-Einsatz in Darfur rufen in Berlin neue Auseinandersetzungen um deutsche Militärmaßnahmen in Afrika hervor. Während Verteidigungsminister Jung eine Intervention der Bundeswehr im westlichen Sudan in Aussicht stellt, heißt es in Armeekreisen, man könne "nicht überall dabei sein".

Die Militärs warnen vor einer Überdehnung der deutschen Kapazitäten, da die Zuspitzung der Kämpfe in Afghanistan und eine eventuelle Truppenverstärkung im Kongo ohne Reserveverbände nicht durchzuhalten wäre. Zusätzlich muss die Bundeswehr Kräfte für die NATO Response Force (NRF) und für EU-Battle Groups bereithalten, die ebenfalls für Einsätze in Afrika trainieren. Schwerpunkt deutscher Zivilaktivitäten im Sudan ist derzeit der rohstoffreiche Süden des Landes.

Dort bereiten sich Separatisten auf eine Abspaltung vor und wollen 2011 ein entsprechendes Referendum abhalten. In den vergangenen Wochen kam es zu mehreren Angriffen von Milizen auf deutsche Entwicklungsorganisationen. Zudem droht ein milliardenschweres deutsches Eisenbahnprojekt zu scheitern, das als Voraussetzung für die Abspaltung des südlichen Sudan gilt. Von den deutschen Misserfolgen profitieren chinesische Konkurrenten.

NATO unter UN-Mandat

Die Vereinten Nationen arbeiten seit geraumer Zeit darauf hin, die in Darfur stationierten Einheiten der Afrikanischen Union (AU) durch UNO-Truppen zu ersetzen. Hintergrund sind Bestrebungen Washingtons, im westlichen Sudan zu einem NATO-Einsatz zu gelangen. Dies gilt allenfalls unter UN-Mandat als möglich. Die sudanesische Regierung weigert sich jedoch nach wie vor, andere als AU-Einheiten ins Land zu lassen. Gegenwärtig eskaliert die Lage im Sudan, da mehrere Rebellenmilizen das Darfur-Friedensabkommen vom 5. Mai nicht anerkennen und ihre Angriffe verschärfen. Hilfsorganisationen, darunter die Welthungerhilfe, mussten deswegen ihre Tätigkeit in mehreren Gebieten einstellen. Inzwischen haben Rebellenmilizen die Stadt Hamrat al-Sheikh angegriffen, die zwischen Darfur und Khartum liegt, und drohen mit einem weiteren Vormarsch auf die sudanesische Hauptstadt.

Robust

Der UN-Einsatz, den zu akzeptieren die sudanesische Regierung bei einer weiteren Eskalation gezwungen sein könnte, ruft in Berlin bereits jetzt Spannungen hervor. Washington müsse "wissen, dass wir nicht überall dabei sein können", erklärt der Chef des Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz.[1] Angesichts ihrer Intervention im Kongo könne die deutsche Armee nicht "die gleichen Fähigkeiten auch noch in Darfur anbieten". Zuvor hatte Verteidigungsminister Jung mitgeteilt, er könne "eine Anfrage für ein robusteres Mandat (im Sudan, d. Red.) nicht ausschließen".[2] Um dafür Kräfte zur Verfügung zu haben, strebt Jung einen zeitnahen Abzug der Bundeswehr aus der Demokratischen Republik Kongo an, sofern die dortigen Wahlen den erwünschten Ausgang nehmen. Die unterschiedlichen Einsatzoptionen bedienen divergierende Loyalitäten. Während die Beteiligung an einem Darfur-Einsatz auch US-Interessen entspräche, geschieht der Kongo-Einsatz in enger Abstimmung mit Frankreich.

Verkehrsnetz

Der Schwerpunkt der deutschen Sudan-Aktivitäten liegt derzeit im Süden des Landes. Dort führt die bundeseigene Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) ein Wiederaufbauprogramm durch, das auch mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Dabei geht es unter anderem um die Rückführung mehrerer hunderttausend Flüchtlinge, die aus den angrenzenden Staaten in den Sudan zurückkehren sollen. Außerdem ist die GTZ mit Infrastrukturmaßnahmen befasst, etwa mit dem Bau von Straßen. Das entstehende Verkehrsnetz bindet den Südsudan an die südlich angrenzenden Länder Kongo, Uganda und Kenia an und legt die Grundlage für wirtschaftliche Verflechtungen, die die Abhängigkeit des Gebietes von der Zentralregierung in Khartum vermindern.

Dabei stimmt die GTZ ihre Tätigkeit mit den anderen im Südsudan tätigen deutschen Organisationen ab, darunter das Technische Hilfswerk (THW), das vor allem Maßnahmen zur Wasserversorgung durchführt. Aber auch die deutschen Polit-Stiftungen sind präsent und mischen sich in den laufenden Verfassungsprozess ein. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fördert bereits jetzt die New Sudan Youth Association (NSYA), die durch Organisierung der Jugend die Einigung des gesamten Südsudan begleiten soll - unter dem Namen New Sudan.

Liquidiert

New Sudan gilt als möglicher Name des neuen Staates, der entstehen würde, sollte das für 2011 geplante Sezessionsreferendum im Süden zur Abspaltung des Gebietes führen. Als Voraussetzung für ein Gelingen des Planes gilt es, nicht nur die ökonomische Kooperation mit den südlich angrenzenden Staaten zu verbessern, sondern auch den Abtransport der südsudanesischen Rohstoffe unter Umgehung des nördlichen Landesteils sicherzustellen. Bisherige Pläne sahen dafür den Bau einer Eisenbahnstrecke von Juba zur kenianischen Hafenstadt Mombasa vor; das damit befasste Unternehmen Thormählen Schweißtechnik stammt aus Deutschland.

Wie die Unternehmensleitung jetzt bekannt gibt, wird Thormählen Schweißtechnik bis Anfang August liquidiert. Der Hauptaktionär hat dem Firmenchef "auch im Zusammenhang mit dem (...) mit hohen wirtschaftlichen und politischen Risiken behafteten Sudan-Projekt" die Unterstützung entzogen.[3] Zwar will Firmenchef Klaus Thormählen das Vorhaben mit einem neuen Unternehmen fortführen, doch gilt ein Erfolg als unsicher. Teile des von Thormählen um die Hauptstrecke konzipierten Schienennetzes (Juba bis Mombasa) werden jetzt von chinesischen Firmen realisiert.

Gewaltzyklus

Gleichzeitig kommt es zu Miliz-Angriffen auf die GTZ. Bereits am 8. Juni ist ein Auftragnehmer der deutschen Entwicklungsorganisation bei einem Überfall getötet worden, als er mit Straßenbauarbeiten beschäftigt war. Anfang Juli griff eine bewaffnete Einheit einen GTZ-Transporter an und erschoss dabei fünf Personen. Dessen ungeachtet sucht die GTZ weiterhin Personal für die Leitung mehrerer Straßen- und Brückenbauprojekte im Südsudan.[4] Die ständig zunehmende Konkurrrenz der um die Rohstoffausbeute kämpfenden Staaten führt in einen Gewaltzyklus, dessen Kontrolle den Rivalen entgleitet und sie zu weiteren Eskalationen veranlasst. Dabei wird streckenweise in Kauf genommen, dass die Einflussmaßnahmen in Missverhältnis zum eigenen Nutzen stehen, sofern sie den Konkurrenten ausreichend schaden.

Anmerkungen

[1] Gertz schließt Konflikte mit Kindersoldaten im Kongo nicht aus; Deutschlandradio Kultur 03.07.2006
[2] EU-Mission im Kongo zur Neutralität verpflichtet; Handelsblatt 07.07.2006
[3] Firma zerbricht an Sudan-Projekt; Hamburger Abendblatt 11.07.2006
[4] Stellenangebote Afrika südlich der Sahara; www.gtz.de

Quelle: german-foreign-policy.com

Artikel vom 14.07.2006 (German Foreign Policy (sec))

weiterführende Links:

• http://www.german-foreign-policy.com