Friedensabkommen zur Enklave Cabinda unterzeichnet

Am 1. August ist in Angolas Enklave Cabinda ein Abkommen für Frieden und Versöhnung unterzeichnet worden. Damit sollen 45 Jahre der Gewalt in der Provinz beendet werden. Doch die schwierige Geschichte des zwischen Kongo und der Demokratischen Republik Kongo gelegenen Gebiets ist noch nicht zu Ende. Die Übereinkunft zwischen der Regierung und dem abtrünnigen Cabinda-Forum für Dialog (FCD) hat zunächst einmal formellen Charakter.

Beobachter der früheren Kolonialmacht Portugal sind der Ansicht, dass sie zwar ein wichtiger Schritt zur Beendung der Gewalt ist, aber noch kein richtiges Friedensabkommen. Sie sprechen von einem "erzwungenen Frieden", aufgedrängt von der angolanischen Regierung unter Präsident José Eduardo dos Santos.

Cabinda war einer der Hauptaustragungsorte für den angolanischen Unabhängigkeitskrieg von 1961 bis 1974. Doch die Unabhängigkeit brachte dem südwestafrikanischen Land keinen Frieden, sondern einen bis 2002 währenden Bürgerkrieg. Die 300.000 Bewohner der rund 7.300 Quadratkilometer großen Enklave fanden bis heute keine Ruhe.

Die angolanische Regierung hatte in Cabinda 40.000 Soldaten stationiert, um separatistische Guerillas von der Machtübernahme abzuhalten. Autonomie oder Unabhängigkeit wurde für die Provinz damit unmöglich. Das FCD war schließlich gezwungen, einen Kompromiss auszuhandeln, der mit den Unterschriften von Angolas Minister für Gebietsverwaltung, Virgilio de Fontes Pereira, und dem FCD-Präsidenten Antonio Bento Bembe offiziell besiegelt wurde.

Ruf nach Referendum

Bereits bei einem Treffen beider Gruppen in im kongolesischen Brazzaville Mitte Juli wurden die Weichen in Richtung Frieden gestellt. Am 18. Juli dann unterzeichneten Armee und Rebellen im Dorf Chicamba in Cabinda einen Waffenstillstand.

Die nun beschlossene Übereinkunft sieht Amnestie für Kriegsverbrecher, Waffenstillstand, Demilitarisierung der FCD-Streitkräfte, eine Reduzierung der angolanischen Truppenzahlen in Cabinda und die Wiedereingliederung früherer Rebellen in die Gesellschaft vor. Daneben soll eine Lokalregierung mit politischem und wirtschaftlichem Einfluss eingesetzt werden, die allerdings unter der Kontrolle der Zentralregierung in Luanda steht. Cabinda soll einen Sonderstatus erhalten, "der auf der Verfassung und allen weiteren Rechtsgrundlagen Angolas steht, als vereinte und unzertrennbare Nation".

Mit reiner Freude wird ist diese Übereinkunft nicht aufgenommen worden. So besteht der Chef der sezessionistischen Gruppe FLEC, Henrique N'Zita Tiago, aus seinem Pariser Exil heraus weiter darauf, mit Präsident Dos Santos direkt zu verhandeln: "Das Memorandum wird von niemandem unterstützt, das Volk Cabindas wird es nicht akzeptieren. Wir brauchen eine Volksabstimmung, damit die Menschen Cabindas ihre eigene Meinung kundtun können. Angola ist in ein Territorium eingefallen, das außerhalb seiner Grenzen liegt", sagt er.

Nach internationalem Recht sei Cabinda immer noch portugiesisches Protektorat, argumentiert N'Zita Tiago. Er lässt nicht gelten, dass die früheren Rebellen und heutigen Regierenden der Angolanischen Volksbefreiungsbewegung MPLA das Gebiet einst annektiert und für Angola vereinnahmt haben. Die Grenzziehung Cabindas geht zurück auf die drei historischen Königreiche Loango, Ngoyo und Kakongo und wurde 1885 auf der Kongokonferenz in Berlin festgelegt und von Portugal unterzeichnet. Darauf bezieht sich der FLEC-Chef in seiner Argumentation immer wieder.

Recht auf Unabhängigkeit

Angolas Regierung hat allerdings keinen Grund, Cabinda in die Selbstständigkeit zu entlassen. Hier wird das meiste Öl des Landes produziert. Die FLEC hat in ihrem separatistischen Befreiungskampf versucht, die Enklave mit ihren extrem verarmten Bewohnern zu einem reichen Öl exportierenden Land zu wandeln.

Zu Jahresbeginn nutzte N'Zita Tiago diese Argumente, um kurzzeitig den FDC-Präsidenten Antonio Bento Bembe zu stürzen. N'Zita Tiago weigerte sich an den zwölfmonatigen so genannten "diskreten Kontakten" mit Luanda teilzuhaben, die schließlich zu dem Friedensabkommen führten.

Der FCD-Sprecher Macário Romão Lembe sagte vor Journalisten in Portugal, die Übereinkunft bringe einen Krieg zu Ende, der dem Volk viel Leid gebracht habe. Dennoch deutete auch er an, dass die lange und komplizierte Geschichte der Enklave noch lange nicht zu einem Abschluss gekommen ist. "Heute akzeptieren wir das, was möglich ist, das Memorandum für Verständnis und Frieden, aber die Unabhängigkeit bleibt das Recht und der Wunsch Cabindas." (ips)

Artikel vom 11.08.2006 (Mario de Queiroz)

weiterführende Links:

• http://www.cabinda.org
• http://www.sozialwiss.uni-hamburg.de/publish/Ipw/Akuf/kriege/214bk_angola.htm