Somalia - eine Analyse der Problemlagen

Anforderung an die Übergangsregierung und Handlungsoptionen für die deutsche Politik und eine Entwicklungszusammenarbeit mit Somalia, einem Land, dessen Regierung ihren Sitz im Ausland hat, dessen wirtschaftliche Macht in den Händen ungezählter Clans liegt, das jedoch fest daran glaubt, sich endlich staatlich neu zu verfassen.

Im Gegensatz zu den anderen Staaten am Horn von Afrika ist Somalia zwar ethnisch homogen, jedoch in rivalisierende Clans zersplittert. Seit dem Sturz des Siad-Barre-Regimes 1991 herrschte in Somalia aufgrund des Fehlens jeglicher handlungsfähiger Staatsgewalt Anarchie und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Clans und lokalen Kriegsherren. Friedensgespräche und diverse Interimsregierungen scheiterten, bis 2002 unter der Ägide der Regionalorganisation IGAD (Intergovernmental Authority on Development) ein Waffenstillstand vereinbart wurde. Im Oktober 2004 wurde ein Übergangsparlament mit 275 Mitgliedern eingesetzt. Dieses wählte den umstrittenen Chef der selbst ernannten autonomen Region Puntland, Abdullahi Yusuf Ahmed, zum Übergangspräsidenten.

Aktuelle Problemlagen

Die größte Gefahr für den Friedensprozess ist momentan die ständige Verletzung des Waffenstillstandsabkommens. Verstärkt wird dies durch den hohen Grad der Militarisierung der Konfliktparteien. Offizielle Schätzungen gehen von 35.000 Mann starke Milizen mit ca. 600 sog. „technicals“ (Allrad mit Maschinengewehren) sowie rund zwei Millionen Kleinwaffen aus. Ein weiterer Faktor in diesem Zusammenhang ist das ineffektive Waffenembargo der Vereinten Nationen, welches seit Januar 1992 besteht: Dieses Embargo wird kontinuierlich verletzt, vor allem Kleinwaffen gelangen in großem Umfang nach Somalia aufgrund des Fehlens von Kontrollmöglichkeiten bzw. -willen der Nachbarstaaten.

Die Afrikanische Union (AU) entschied Anfang Januar 2005 nach Bitten des somalischen Übergangspräsidenten, eine AU Peace Support Mission nach Somalia zu entsenden. Allerdings gibt es bisher keine konkreten Angaben über Mandat, Stärke und Finanzierung der Truppe. Ende Januar 2005 erklärten sich die IGAD-Staatschefs bereit, das Mandat der AU zu übernehmen und eigene Truppen zu stationieren. Jedoch stoßen Truppen der sog. „Frontlinien-Staaten“ (Dschibuti, Äthiopien, Kenia) in Somalia auf Ablehnung, da sie beschuldigt werden, selbst in Kampfhandlungen auf somalischem Gebiet involviert zu sein. Nachdem im TFP [=Übergangsregierung (Transitional Federal Government)] die Entsendung einer solchen Truppe abgelehnt worden war, kam es Mitte März während einer Sitzung des TFP zu tumultartigen Situationen und Handgreiflichkeiten.

Die somalische Übergangsregierung hat ihren Sitz in Nairobi, da eine Rückkehr in die somalische Hauptstadt aufgrund der prekären Sicherheitslage nicht möglich ist. In den vergangenen Monaten kam es vor allem im Süden und im mittleren Landesteil immer wieder zu Kampfhandlungen, z. T. auch in Puntland sowie im Grenzgebiet zwischen Somaliland und Puntland. Anfang Februar wurde in Mogadischu eine BBC-Korrespondentin erschossen. Einen genauen Zeitplan für die Rückkehr der Übergangsinstitutionen nach Mogadischu gibt es nicht. Von somalischer Seite wird momentan ein Umzug im April kolportiert, allerdings ist davon auszugehen, dass sich dies nicht so schnell realisieren lässt.

Anforderungen an die Übergangsinstitutionen

Die Übergangsregierung steht vor einer breiten Palette an Aufgaben, die es in der labilen politischen Situation in Somalia zu bewältigen gilt: Nach anderthalb Dekaden des Bürgerkrieges muss der nationale Versöhnungsprozess forciert werden. Dabei müssen unter anderem Land- und Eigentumsstreitigkeiten beigelegt werden. Von besonderer Bedeutung ist die Einkommenssituation der Regierung: Nur wenige Regierungen anderer Staaten sind willens, direkte Budgethilfen zu gewähren. Gründe hierfür sind, dass das politische Überleben der Übergangsregierung fraglich ist und dass diese zudem bereits in Höhe von 2,5 Milliarden US-$ verschuldet ist (akkumulierte Schulden der Vorgängerregierung). Zahlreiche Verwaltungen und lokale Autoritäten Somalias verfügen über 80 bis 100 Millionen US-$ Einnahmen jährlich, welche hauptsächlich aus der Kontrolle von Häfen und Flughäfen stammen. Momentan ist nicht absehbar, wann die Übergangsregierung die Kontrolle über diese wirtschaftliche Infrastruktur erhält, da unter den lokalen Machthabern erhebliche Widerstände vorhanden sind.

Ein weiterer Problembereich ist die Frage des Föderalismus: Zwar formell in der Übergangsverfassung als föderaler Staat benannt, besteht Somalia de facto jedoch aus einem heterogenen Flickenteppich lokaler und regionaler Einheiten, von denen nur die wenigsten den Kriterien föderaler Gliedeinheiten entsprechen. Im Nordwesten des somalischen Gebietes befindet sich „Somaliland“, welches sich 1991 für unabhängig erklärte und sich 2001 eine eigene Verfassung gab, ohne jedoch international anerkannt zu sein. Das Gebiet von Somaliland ist relativ ruhig und stabil, allerdings hat sich Somaliland von Anfang an geweigert, an den Friedensverhandlungen teilzunehmen. Zwischen Somaliland und Puntland, der nordöstlichen Provinz, welche sich 1998 für autonom erklärte, kommt es immer wieder zu erheblichen Spannungen wegen der Zugehörigkeit der Grenzregionen Sool und Sanaag.

Deutsche Handlungsoptionen

Es gibt momentan mit Somalia keine diplomatischen oder konsularischen Beziehungen. Die TFG trat bereits wiederholt mit der Bitte um Aufnahme bilateraler Beziehungen an die deutsche Seite heran, was jedoch erst nach Bildung einer effektiven Regierungsgewalt in Somalia möglich ist. Somalia ist kein Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Eine Wiederaufnahme von EZ ist seitens des BMZ nicht beabsichtigt, es stehen allerdings nicht genutzte EZ-Zusagen in der Höhe von rund 93 Mio Euro aus früheren Jahren zur Verfügung, über deren Verwendung noch zu entscheiden ist. Der somalische Friedensprozess war bilateral und über die EU finanziell unterstützt worden. Die Entwicklung von Handlungsoptionen sollte in Abstimmung mit der EU erfolgen.

Sicherheitslage

Zentraler Ansatzpunkt muss für die afrikapolitischen Akteure der Bundesrepublik und Europas die Frage der Sicherheit in Somalia sein, schließlich ist eine stabile Sicherheitslage Voraussetzung aller weiteren Handlungen. Dabei gilt, die geplante Peace-Support-Mission der AU zu unterstützen. Die AU zeigt einen großen politischen Willen zur Bewältigung solcher Aufgaben, läuft jedoch praktisch Gefahr, mit den übernommenen Aufgaben überfordert zu sein. Von zentraler Bedeutung für deutsche Unterstützungsmaßnahmen ist eine einheitliche Position auf EU-Ebene.

Es ist z.B. denkbar, dass die zukünftige AU-Mission in Somalia aus dem selben EU-Fonds finanziell unterstützt wird wie die derzeitigen Truppen der AU in Darfur. Die somalische Übergangsregierung sieht die Ausbildung somalischer Polizeieinheiten als vorrangig und ist mit einem entsprechenden Wunsch an die deutsche Seite herangetreten. Momentan wird durch UNDP ein Ausbildungsprogramm für die somalische Polizei vorbereitet, das von der EU, einigen europäischen Staaten (SWE, UK, DK, NOR) sowie von Kanada und der USA finanziert wird. Aufgrund personeller und finanzieller Restriktionen wird ein deutscher Beitrag hierzu skeptisch bewertet.

Sog. „Frontlinien Staaten“

Es muss verhindert werden, dass die sog. „front-line states“ (Dschibuti, Äthiopien, Kenia) Soldaten für die geplante AU-Truppe stellen. Dies stößt in Somalia auf Ablehnung. Falls sich das nicht vermeiden lässt, sollte zumindest umgangen werden, solche Truppenkontingente an direkten Kampfhandlungen zu beteiligen. Ferner muss Deutschland darauf hinwirken, die „front-line states“ daran zu hindern, sich aufgrund ihrer Partikularinteressen manipulierend in den Friedensprozess einzumischen.

UN-Waffenembargo

Die deutsche Afrikapolitik muss sich dafür einsetzen, dass das UN-Waffenembargo effektiver umgesetzt wird und dass die Waffenlieferungen über die Nachbarstaaten Somalias unterbunden werden. Es muss ein wirksames System der Überwachung dieses Embargos gefunden werden.

Übergangsinstitutionen

Die deutsche Afrikapolitik muss sich mit der Frage befassen, wie mit der Übergangsregierung (Transitional Federal Government, TFG) und dem Übergangsparlament (Transitional Federal Parliament, TFP) umgegangen werden soll. Es gilt, hinsichtlich der TFG die richtige Balance zu finden zwischen „sticks and carrots“, also zwischen externem Druck und Anreizen. Interne Legitimität, Zusammenhalt und Intention der TFG sind weiterhin ungewiss. Nach wie vor gibt es Befürchtungen, dass die TFG nur eine vorübergehende Übereinkunft wischen den somalischen Führern darstellt, um den Krieg mit anderen Mitteln fortzusetzen.

Deutschland muss daher die Anerkennung dieser Regierung schrittweise ausdehnen und dabei berücksichtigen, wie sich die TFG hinsichtlich ihrer Akzeptanz und Autorität innerhalb Somalias entwickelt. In erster Linie muss versucht werden, die „performance criteria“ der TFG zu verbessern und sicher zu stellen, dass finanzielle Mittel nicht missbraucht werden. Daher muss u.a. darauf hingewirkt werden, dass Hilfsgelder dezentral und gleichmäßig sowie unter Einbeziehung der lokalen Autoritäten verteilt werden.

Regierungssitz Mogadischu

Voraussetzung für ein intensiveres deutsches Engagement ist die Verlegung des somalischen Regierungssitzes in die Hauptstadt Mogadischu, was bisher aufgrund der Sicherheitslage nicht möglich war. Dies ist essentiell für die effektive Handlungsfähigkeit der TFG und TFP sowie des Präsidenten. Diese Ansicht teilen auch die USA und Großbritannien, während die ehemalige Kolonialmacht Italien die TFG sehr viel stärker unterstützt und wohl darauf bedacht ist, bei der weiteren Entwicklung Somalias die Führungsrolle zu übernehmen. Das italienische Parlament hat bereits die Bereitstellung von Ressourcen für das TFP gefordert.

Nicht-staatliche Akteure

Die Voraussetzung zur Herstellung politischer Ordnung ist mittelfristig die Stärkung lokaler parastaatlicher Strukturen, die sich aufgrund des jahrelangen Fehlens einer handlungsfähigen Zentralregierung gebildet haben. Damit werden die funktionalen Äquivalente des gescheiterten Staates, die das politische Vakuum zumindest teilweise füllen, zum potentiellen Adressaten bzw. Partner der deutschen Afrikapolitik. Schließlich kann die weitere Entwicklung des Landes nicht alleine von der fragilen Übergangsregierung und dem Übergangspräsidenten abhängen.

Es muss ein angemessener Umgang gefunden werden mit den autonomen Regierungen von Somaliland/Puntland und mit parastaatlichen Institutionen wie Kirchen, lokalen Gruppen und Nichtregierungsorganisationen.

Vor allem Somaliland stellt dabei eine besondere Herausforderung für die deutsche Afrikapolitik dar: Diese Region leistet im Sinne eines „Staatsaufbaus von unten“ wichtige Aufgaben zur Stabilisierung der Lage und zur Herstellung essentieller Infrastruktur, ist jedoch in permanente Grenzstreitigkeiten mit der Nachbar-Region Puntland verwickelt. Für die deutsche Positionierung muss zunächst abgewartet werden, wie sich die TFG hinsichtlich Somalilands und dessen Sezessionsbestrebungen positioniert. Allerdings stellt sich längerfristig die Frage der staatlichen Anerkennung von Somaliland. Afrikanische Staaten schrecken vor diesem Schritt zurück aufgrund der Gefahr, die „Büchse der Pandora“ zu öffnen und alte Grenzlinien zu verändern.

Zusammenarbeit im parlamentarischen Bereich

Sofern sich in Somalia die Sicherheitslage stablisiert hat und TFG/TFP nach Mogadischu zurückgekehrt sind, sollten im Zuge der parlamentarischen Zusammenarbeit zeitnah Maßnahmen erfolgen. Denkbar sind gegenseitige Besuche von Parlamentarierdelegationen, Ausstattungshilfe oder Schulung von somalischen Abgeordneten und Parlamentsmitarbeitern. Ferner können die politischen Stiftungen unterstützend tätig werden, z.B. durch Expertenberatung für die Ausarbeitung einer föderalen somalischen Verfassung oder durch die Organisation von Seminaren, Schulungen, etc..

Artikel vom 08.05.2005 (SEC)