Kriegsverbrechen in Uganda - Kontroverse im Umgang mit Kriegsverbrechern

Alfred Bogomin hat es geschafft: Der 30-Jährige aus dem Norden Ugandas, der wie fast alle seiner Generation 20 Jahre in einem Flüchtlingslager zubrachte, ist in sein Heimatdorf Paicho zurückgekehrt. Von dort waren er und seine Familie von den Rebellen der sogenannten 'Widerstandsbewegung des Herrn' (LRA) vertrieben worden.

"Ich möchte noch einmal ganz von vorne anfangen", sagte Bogomin. "Nachdem die Friedensverhandlungen unsere Heimkehr leichter gemacht haben, hoffe ich, dass Regierung und Rebellen bald den Friedensvertrag unterzeichnen und ich die Gebeine meines Vaters hier ehrenvoll bestatten kann." Zunächst aber muss er darauf warten, dass die Dorfältesten, die den Bürgerkrieg überlebt haben, klären, welches Stück Land seinen verstorbenen Eltern gehörte.

Doch der Traum des jungen Mannes von einem neuen Leben in der alten Heimat könnte bald zunichte gemacht werden, denn anstatt Frieden zu schließen marschiert die LRA wieder. Diesmal richten sich ihre Angriffe auf den Südsudan und die Demokratische Republik Kongo (DRC). Um eine drohende Destabilisierung der gesamten Region zu verhindern, haben die Regierungen von DRC, Sudan und Uganda Anfang Juni beschlossen, militärisch gegen die Rebellenarmee vorzugehen.

Nach zweijährigen, vom Vizepräsidenten der autonomen Regierung des Südsudan Riek Machar in Gang gebrachten Friedensverhandlungen hatte sich der Anführer der LRA, Joseph Kony, im April geweigert, den abschließenden Friedensvertrag zu unterzeichnen. Der Kriegsherr besteht darauf, dass die gegen ihn und seine Kommandanten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag von der Regierung Ugandas vorgebrachten Anschuldigungen fallen gelassen werden. Es geht dabei um schwere, an der Zivilbevölkerung Nordugandas begangene Kriegsverbrechen wie den tausendfachen Raub von Kindern und deren Rekrutierung als Kämpfer und Sexsklaven sowie um die Ermordung, Entführung und Verstümmelung von Zivilisten.

Unermessliches Leid

Der bewaffnete Kampf gegen die Regierung in Kampala, den die LRA 1986 in Norduganda begonnen hatte, machte schätzungsweise zwei Millionen Menschen zu Binnenflüchtlingen. Fast eine Million Menschen starben an den Kriegsfolgen. Zivilisten, die es wagten, den wegen ihrer Grausamkeit berüchtigten Rebellen ihre Unterstützung zu verweigern, wurden ermordet oder brutal verstümmelt.

Der bislang nicht unterschriebene Friedensvertrag sieht die Einrichtung von Sondergerichten in Uganda vor, die nach einem traditionellen Versöhnungsritual der einheimischen Volksgruppe der Acholi – dem 'Mato Oput' – Recht sprechen sollen. Danach müssten die Rebellen ihre Verbrechen öffentlich eingestehen und symbolisch mit einem Schluck Oput, einem bitteren Kräutergebräu, sühnen.

Dieses Versöhnungsritual sei für den Umgang mit LRA-Kämpfern ungeeignet, da es außer einem Schuldbekenntnis auch eine Entschädigung der Familien oder Clans der Opfer vorsehe, so Francis Onyago von der 'Ugandischen Koalition für den ICC', die die ugandische Öffentlichkeit über die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs aufklärt. Angesichts der Ungeheuerlichkeit der von der LRA begangenen Verbrechen sei nicht daran zu denken, dass deren Anführer mit einem symbolischen Versöhnungsritual davonkommen.

Nach Angaben von ICC-Chefankläger Luis Moreno Ocampo werden sich die drei Oberkommandierenden der LRA auf jeden Fall den Anklagen des ICC stellen müssen – unabhängig davon, was die LRA und die ugandische Regierung untereinander aushandeln werden.

Straffreiheit statt Krieg

Für ehemalige Flüchtlinge wie Bogomin ist die Aussicht auf einen neuen Bürgerkrieg ein Alptraum. "Warum kann die Regierung nicht weiter mit der LRA verhandeln? Schließlich haben wir, die Opfer, Joseph Kony vergeben", sagte er. Wie viele seiner Schicksalsgenossen befürchtet er, dass ein neuer Krieg die Rückkehr in die Flüchtlingslager bedeuten würde.

Die versöhnungsbereiten Opfer des LRA-Anführers Kony bringen Ugandas Regierung in eine schwierige Lage. Sie besteht darauf, dass der ICC Kony den Prozess macht, während die Nordugander, die unter ihm gelitten haben, nichts weiter wollen als Frieden.

Bischof Mac Donald Ochola, Mitglied der interreligiösen Vereinigung von Religionsführern der Acholi, die sich für den Frieden in Norduganda einsetzt, bezweifelt, dass Kony dem Friedensvertrag zustimmen wird. "Warum sollte er ein Abkommen unterzeichnen, mit dem er sich selbst dem ICC ausliefert?", fragte er. "Wenn wir wirklich Frieden wollen, sollten wir akzeptieren, dass sich jemand wie Kony bereitwillig dem traditionellen Justizsystem unterwerfen will."

Zu den Gegnern dieser Position gehört James Odongo von 'Amnesty International East Africa'. Er besteht darauf, dass die Regierung ihre Klage vor dem ICC nicht einmal um den Preis eines Friedensvertrags zurückziehen darf. (ips)

Artikel vom 12.06.2008 (Joshua Kyalimpa)