4. Todestag von Oury Jalloh - Presseerklärung der African/ Black Community

Heute vor vier Jahren wurde Oury Jalloh in Dessau von Polizisten illegal in
Gewahrsam genommen. Anschließend verbrannte er in Zelle Nr. 5. Zahlreiche Beweise
und Indizien zeigen deutlich in die Richtung, dass es keineswegs Suizid war.

Die in der zweiten unabhängigen Autopsie festgestellten Verletzungen weisen auf
Misshandlung hin.

Das Gericht veranstaltete ein 22 Monate dauerndes Schauspiel, um
die Vertuschung unter einem rechtsstaatlichen Mantel zu verdecken. Der traurige
Höhepunkt der vielen Verhandlungstage war, dass das Gericht nicht einmal wegen
unterlassener Hilfeleistung die Polizisten verurteilen kann. Das ist leider unser
Alltag: Rassistische Polizisten, eine rassistische Justiz, die unwillig ist,
institutionellen Rassismus gegen Schwarze anzuprangern und nicht einmal
anzusprechen.

Ursprünglich hat das Gericht ja den Fall abgeschlossen und eingestellt gehabt. Dass
es überhaupt zum Prozess kam, ist dem erbitterten, unnachgiebigen und harten Kampf
der schwarzen Community zu verdanken: Ein erster Erfolg gegen die nicht farbenblinde
Justitia.

Bis zum letzten Verhandlungstag war klar geworden, dass die Polizei organisiert und
systematisch Beweise verschwinden lässt, vertuscht und lügt. So dass sogar der
vorsitzende Richter am Ende den Prozess für „gescheitert“ erklärt hat und dass ein
rechtsstaatlicher Prozess nicht möglich war. Trotzdem interessierte das Gericht die
Todesumstände von Oury Jalloh weniger als die Sekunden, die die Polizisten hätten
sprinten können, um das Feuer zu löschen, das sie eventuell selber gelegt haben.

Obwohl Suizid die unmöglichste Variante war, hatte das Gericht zur gunsten der
Polizei und Staatsanwaltschaft alle Hinweise und Beweise verdeckt, um mit viel
theatralischem Aufwand die Polizei freizusprechen und die strukturelle Rassismus zu
verleugnen.

Viele von uns haben am eigenen Leib erlebt wie Schwarze von Polizei,
Staatsanwaltschaft und Gerichten rassistisch behandelt werden. Genau dieses
rassistische Zusammenspiel macht einen institutionellen Rassismus, der mittlerweile
von allen Experten der UNO und des Europarats an Deutschland hart kritisiert wurde.
Die deutlichen Worte von Experten des UN-Ausschusses zur Beseitigung der
rassistischen Diskriminierung (CERD) und der Europäischen Kommission gegen Rassismus
und Intoleranz (ECRI) und des Europarats und die Berichte der schwarzen Community
trafen auf taube Ohren, nicht nur bei deutschen Behörden, aber auch bei
Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, die in ihren Verlautbarungen
zum Fall von Oury Jalloh und anderen ähnlichen Fällen, das Thema und den Begriff
Rassismus ausklammern. Wir haben sie alle auch in unserem vierjährigen Kampf auf
unserer Seite vermisst.

Die rassistische Justiz geht sogar so weit, der Familie von Oury 5000 € anzubieten,
um ihr Einverständnis zu erkaufen, das Verfahren einzustellen und ein für alle mal
abzuschließen und ihnen damit die Möglichkeit der Revision zu berauben. Die Familie
war natürlich empört und entsetzt über dieses menschenunwürdige Angebot. Sie fordern
Wahrheit und Aufklärung, die sie mit keinem Geld der Welt eintauschen werden.

Viele von uns in der schwarzen Community haben nicht nur wegen des Falls Oury Jalloh
kein Vertrauen in das rassistische Justizsystem, das wir tagtäglich erleben. Deshalb
fordern wir die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Expertenkommission,
die den Fall Oury Jalloh untersucht und alle andere Schwarze Brüder und Schwestern
wie /Amir Ageeb/, welcher am 28. Mai 1999 im Verlauf einer Abschiebung in einem
Flugzeug in den Sudan von einigen deutschen Grenzbeamten getötet wurde; wie unsere
geliebte Schwester /Mareame Sarr/, Mutter zweier Kinder, die am 14. Juli 2001 von
zwei deutschen Polizeibeamten erschossen wurde, während sie versuchte, ihre Kinder
aus dem Haus ihres weißen Ex-Mannes abzuholen; wie /Laye-Alama Conde/, welcher genau
wie Oury Jalloh am 7. Januar 2005 nach einem polizeilich erzwungenen
Brechmitteleinsatz in Bremen im Koma starb; wie /Dominique Koumandio/, der am 14.
April 2006 in Dortmund von zwei deutschen Polizeibeamten erschossen wurde; wie
/Mohammed Selah/, der am 14. Januar 2007 in Remscheid starb, nachdem ihm ein
Krankenschein vom einem Beamten des Sozialamts verwehrt worden war, mit dem er einen
Arzt hätte aufsuchen können; und wie all diejenigen, die wir nicht kennen oder nicht
erwähnt haben.

Vom deutschen Justizsystem fordern wir die Neuaufnahme des Verfahrens mit neuen
Beweisaufnahmen. Von der Bundesregierung fordern wir die Empfehlungen von CERD und
ECRI in Bezug auf Rassismus in der deutschen Polizei und Justiz umzusetzen und alle
ähnlichen Todesfälle transparent aufzuklären.

An die Politik richten wir erneut unsere Forderung, rassistische Gewalt auf der
Straße und in Polizeigewahrsam endlich ernst zu nehmen und Sofortmaßnahmen
einzuleiten.

Wir fordern daher eine unabhängige Kommission, die die Ursachen für den Tod Oury
Jallohs, für seine Haft und für die Kettung seines Körpers am Tag des 7. Januar 2005
wie auch das Gerichtsverfahren unabhängig untersucht.

Auch aus diesem Anlass unterstützen wir den Demonstrationaufruf der Initiative in
Gedenken an Oury Jalloh gegen rassistische Polizeigewalt und gegen Scheinprozesse,
die für 7. Januar 2009 ab 13 Uhr in für eine Demonstration in Dessau aufgerufen hat.




12 Uhr :Presse Konferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Ort: Multikulturelles Zentrum Dessau e.V.

Parkstr. 7, 06846 Dessau

*AFRICAN/BLACK COMMUNITY (ABC)*

Kontakt: Mouctar Bah 016095796679

Moctar Kamara 01721797958

Artikel vom 06.01.2009 (ABC)