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Politik » Artikel	Berlin, 10.09.2010

NEIN zum Einsatz von Kindersoldaten

Zum morgigen 'Red Hand Day', dem weltweiten Appell gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten, fordert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer, dass die von den einzelnen Staaten eingegangenen Selbstverpflichtungen im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten umgesetzt werden.

Drei Wochen vor dem 'Red Hand Day' ist vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die Hauptverhandlung gegen den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga, der bereits 2005 in Kinshasa festgenommen wurde, eröffnet worden. Dies ist ein Meilenstein in der Geschichte der internationalen Justiz, da erstmals der Einsatz von Kindersoldaten als Kriegsverbrechen unter Anklage steht. Lubanga muss sich in diesem Prozess dafür verantworten, Kindersoldaten rekrutiert, misshandelt und im bewaffneten Kampf eingesetzt zu haben.

Auch der seit 2005 vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesuchte Joseph Kony, Kommandeur der ugandischen LRA (Lord's Resistance Army), muss endlich verhaftet und vor Gericht gestellt werden.

Nach UN-Schätzungen entführte er rund 30.000 Kinder und machte sie zu Kindersoldaten und Sexsklavinnen. Ende vergangenen Jahres verübte er erneut blutige Massaker an hunderten von Menschen im Kongo. Seit 2002 ist gemäß eines Zusatzprotokolls der UN -Kinderrechtskonvention der Missbrauch von Kindern als Soldaten verboten.

Über 100 Staaten haben es ratifiziert. Trotzdem gibt es immer noch rund 250.000 Kindersoldaten weltweit, vor allem im Tschad, in Uganda, im Kongo und auch in Kolumbien, Sri Lanka und Birma. Familiär entwurzelt, durch das Erlebte traumatisiert und häufig drogenabhängig gemacht, sind sie gezwungen, für die skrupellosen Milizenführer zu
kämpfen und zu morden.

Anfang 2007 verabschiedeten knapp 60 Staaten die "Pariser Verpflichtungen", die insbesondere den Schutz von Kindern vor Zwangsrekrutierungen in Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen auf internationaler Ebene verbessern sollen. Es ist zu begrüßen, dass in diesem Zusammenhang ein Forum zur Umsetzung dieser Verpflichtungen geschaffen wurde, das die internationale Unterstützung für die entsprechenden Programme koordinieren und erleichtern soll.

Der Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten muss mit Initiativen zur Begrenzung des Handels mit Kleinwaffen einhergehen. Mit diesen flexiblen und leicht handhabbaren Kampfmitteln werden auch Kinder ausgerüstet, die oft nicht älter als acht Jahre sind. Daher ist es ein Erfolg, dass auf der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz zum UN- Aktionsprogramm gegen Kleinwaffen im Juli vergangenen Jahres in New York 134 von 136 Staaten dem Schlussdokument zugestimmt haben.

Darin haben sich die Mitgliedsländer auf eine stärkere internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den illegalen Handel verständigt. Es gilt, alles dafür zu tun, dass die von den einzelnen Staaten eingegangenen Selbstverpflichtungen im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten umgesetzt werden.

Artikel vom 11.02.2009 (SPDFRAKTION.DE)

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