Welchen Weg geht Südafrika unter Zuma?

Eine Woche nach den Wahlen blicken internationale Investoren nervös nach Südafrika. Die Frage: Wie unternehmerfreundlich wird Zumas Wirtschaftspolitik? Ein Vertrauter von ihm versprach Hilfe für staatliche Unternehmen.

Der ANC-Schatzmeister und Zuma-Freund Mathews Phosa sprach bei einem Treffen mit Investoren in London am Montag (28.4.) über die zukünftige Politik Südafrikas. In den Augen vieler hängt die südfrikanische Wirtschaft im Moment an der zukünftigen Position des bisherigen Finanzministers Trevor Manuel. Seit 1996 macht er als erfolgreicher Finanzminister Südafrikas von sich reden.

Manuel soll bleiben

Phosa, der selbst als potenzieller neuer Finanzminister gilt, versicherte den Investoren in London, Trevor Manuel werde weiter eine Rolle in der neuen Regierung spielen. Laut Insidern soll Manuel Chef der neu geschaffenen staatlichen Planungskommission werden. Diese Instanz soll in Zukunft die Staatsgeschicke lenken. Phosa sagte, Aufgabe der Planungskommission werde es sein, die Wirtschaft anzukurbeln, die Armut zu reduzieren und die Infrastruktur im Land zu verbessern.

Offen bleibt, welche Rolle Zumas Bündnisgenossen von der Kommunistischen Partei und seine Unterstützer vom Gewerkschaftsdachverband COSATU in Zukunft spielen werden. Sie erwarten jetzt Dankbar für ihre Loyalität. Mit ihrer Hilfe hat der neue Präsident Skandale und Justizprobleme überstanden, die anderen längst das Karriere-Genick gebrochen hätten.

Konstante Wirtschaftspolitik

Immerhin scheint die Richtung der Wirtschaftspolitik schon festzustehen: Der Zentralbankchef Tito Mboweni bleibe im Amt und die Zentralbank solle ihre Unabhängigkeit behalten, sagte Phosa. Insgesamt solle die Wirtschafts- und Finanzpolitik konstant bleiben. Unterstützung für private Unternehmen, die mit der Wirtschaftskrise zu kämpfen haben, werde es nicht geben, kündigte Phosa an. Südafrika werde aber den Staatsunternehmen helfen, die Krise zu überwinden.

Wandel versprach Phosa in einem anderen Bereich: "Sie werden eine Änderung im Stil sehen. Es wird mehr Offenheit geben und wir wollen die Minderheiten erreichen." In der Vergangenheit sei das vernachlässigt worden. Ex-Präsident Thabo Mbeki habe eine gute Wirtschaftspolitik gemacht, davon abgesehen aber auch schwere Fehler begangen. Mbeki habe sich zu sehr von der Partei entfernt und seine HIV/AIDS-Politik sei eine Katastrophe gewesen, sagte Phosa. Er versprach eine offenere AIDS-Politik unter Zuma.

Während sich der ANC den Kopf über eine Neuausrichtung ihrer Politik und die Zusammenstellung der neuen Regierung zerbricht, planen die südafrikanischen Staatsdiener schon mal die große Party: Am 9. Mai soll Jacob Zuma als Präsident vereidigt werden. Rund 80.000 Zuschauer sollen kommen - für die ausländischen Staatsgäste wurden zehn Luxushotels gebucht. Das Ganze wird auf alle Fälle ein teurer Spaß: 6,5 Millionen Euro wird die Jubelfeier nach Behördenschätzungen kosten.

Artikel vom 01.05.2009 (dw-world)

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