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Bundesregierung will Mittel für den Globalen Fonds kürzen
Laut Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2010 soll der deutsche Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose gegenüber dem Vorjahr um 58 Millionen Euro auf 142 Millionen Euro gesenkt werden. Die Deutsche Stiftung Welthungerhilfe erhebt Vorwurf des Wortbruches.
"Wenn Deutschland jetzt nicht zu seiner Zusage steht, hat das fatale Auswirkungen", so Renate Bähr. Einerseits seien dadurch die vom Globalen Fonds finanzierten Gesundheitsprojekte in Gefahr, zum anderen hätte der Wortbruch des drittgrößten Beitragszahlers für dieses wichtige Entwicklungsinstrument Signalwirkung für die anderen Geberländer. Deutschland wäre bisher das erste Land, das sich nicht an seine Zusage für die laufende Finanzierungsrunde hält. "Ich appelliere daher an die Verantwortlichen, in den Haushalt 2010 die zugesagten 200 Millionen Euro aufzunehmen." Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose wurde im Jahr 2002 als Public Private Partnership-Initiative gegründet. Er ist ein grundlegendes Instrument zur Erreichung des UN-Millennium-Entwicklungsziels 6, indem er wichtige Aktivitäten im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose ermöglicht. Derzeit erhalten 2,5 Millionen Menschen eine HIV-Behandlung durch Programme des Globalen Fonds. Der Haushalt des Globalen Fonds setzt sich aus Beiträgen der Geberländer und des privaten Sektors zusammen. Die DSW ist eine international tätige Entwicklungshilfeorganisation. Sie hilft jungen Menschen in Afrika und Asien, sich selbst aus ihrer Armut zu befreien. Ungewollte Schwangerschaften und Aids verschärfen die Armut und bedeuten für viele Jugendliche den Tod. Deshalb unterstützt die Stiftung Aufklärungs- und Familienplanungsprojekte sowie Gesundheitsinitiativen in Entwicklungsländern. Zurzeit engagiert sich die DSW in insgesamt 31 Entwicklungsprojekten in Ostafrika sowie Asien. Artikel vom 12.01.2010 (PM DSW)
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