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Verstoß der Dessauer Polizei gegen Meinungs– und Versammlungsfreiheit
Anlässlich der Gedenkdemonstration an den Tod von Oury Jalloh, der vor sieben Jahren im Polizeigewahrsam in Dessau unter noch ungeklärten Umständen sein Leben verlor, kam es am 7.01. 2012 in Dessau erneut zu Übergriffen seitens der Polzei gegen Veranstalter und Teilnehmer. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Arbeitskreises Panafrikanissmus, deren Mitglieder auch vor Ort waren.
Die angemeldete friedliche Demonstration zum Gedenken an unser Bruder Oury Jalloh, der vor sieben Jahren in Polizeigewahrsam in Dessau durch Verbrennung zu Tode gekommen ist, wurde von der schwer bewaffneten Dessauer Polizei brutal und ständig angegriffen. Es wurden zahlreiche Demonstranten durch die Polizei verletzt. Der Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Herr Mouctar Bah, wurde mehrmals von der Polizei angegriffen. Gegen Ende der Kundgebung wurde Herr Bah von mehreren Polizisten bewusstlos geschlagen und ins Krankenhaus eingeliefert. Grund des Versuchs, die Demonstration zu verhindert und Grund für die brutale Polizeigewalt im Umfeld der Demonstration, sei die Aussage „Oury Jalloh, das war Mord“. Polizisten hatten schon im Vorfeld Mouctar Bah in seinem Internetcafé aufgesucht und versucht, ihn unter Druck zu setzen, damit der Slogan nicht bei der Demonstration verwendet würde. Diese Slogan entspricht aber der Meinung der Schwarze Community in Deutschland und kann nicht verboten werden, da er niemanden beleidigt wird, sondern damit eine lückenlose Aufklärung des Falles gefordert wird. Aus diesem Grund sind diese brutalen Attacken der Dessauer Polizei einen Verstoß gegen unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit. „Als wir gestern aus München zur Demonstration in Dessau eintrafen, waren wir sehr schockiert, dass, obwohl die Demonstration noch nicht angefangen hatte, schon einige unsere Freunde und Aktivisten verletzt worden waren. Es ist sehr schade, dass in einem Land, das die Werte der Demokratie vertritt, eine friedlichen Kundgebung im Gedenken an einen im Unrecht verlorenen Menschen von den Sicherheitskräften brutal unterbunden wird, aber Neonaziaufmärsche im Namen der Meinungsfreiheit von diesen sehr gut beschützt werden“, so Hamado Dipama vom Vorstand des Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V. FORDERUNG Wir fordern gemeinsam mit der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh eine Überprüfung bzw. Ermittlung dieser brutalen Vorgehensweise der Dessauer Polizei. Ebenso fordern wir einen lückenlose Aufklärung des Todes Oury Jallohs. TERMINE Am 9. Januar 2012 wird der Oury Jalloh-Prozess fortgesetzt, am 19. Januar 2012 ist die Urteilsverkündung anberaumt. KONTAKT AK Panafrikanismus München e.V. AugsburgerStraße 13 80337 München Tel: 089-416159959 Tel: 0176 – 620 67 359 Fax: 089 - 76 22 36 Artikel vom 09.01.2012 (AK Panafrikanismus München e.V.)
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