Privatsender erlaubt - allerdings mit Einschränkungen

Nach 47 Jahren Staatsmonopol hat die Regierung Guineas auf internationalen Druck die Rundfunkgesetze gelockert. Zum ersten Mal sind private Radio- und Fernsehsender erlaubt. Trotz einiger Einschränkungen und der Kontrolle der Programme durch den Staat sehen Experten den Beginn einer neuen Ära der Informationspolitik. Ideen, Engagement und Kompetenz ist vorhanden aber häufig fehlt einfach das Geld.

Für die Bewohner des westafrikanischen Staates sind unabhängige Medien ein Fremdwort. Neben dem staatlichen Fernsehen und Radio gibt es nur wenige Zeitungen und Zeitschriften, und die beschränken sich weitgehend auf die Hauptstadt Conakry.

Die Analphabetenrate von rund 60 Prozent ist ein weiteres Hindernis bei der Informationsbeschaffung. "Diese Blockade wird nun endlich aufgehoben, denn die Guineer können nun in größerem Maßstab und in ihren eigenen Sprachen informiert werden", urteilt Alkaly Sylla, ehemaliger Chefredakteur der privaten Tageszeitschrift L'Indépendant.

“Ich bin sehr überrascht, denn ich hätte nicht gedacht, dass die Regierung überhaupt derartige Zugeständnisse macht“, erklärte Rechtsanwalt Christian Sow, der schon oft Journalisten vor Gericht verteidigt hat. „Das zeigt mir, dass es Leute in der Regierung gibt, die verstanden haben, dass eine Liberalisierung nötig war.“

Freiheit mit Einschränkungen

Das im August von Präsident Lansana Conté unterzeichnete Dekret erlaubt natürlichen oder Rechtspersonen einen privaten Radio- oder Fernsehsender zu errichten. Politische Parteien und Religionsgemeinschaften sind jedoch ausdrücklich von diesem Recht ausgenommen. Außerdem müssen die Sender vor ihrer Inbetriebnahme vom nationalen Kommunikationsrat CNC genehmigt werden. Dieser behält sich auch vor, Programme zu sperren, etwa wenn diese nach Ansicht der Regierung zum Hass aufrufen oder ethnische Konflikte schüren.

Die Einschränkung sei notwendig, argumentiert CNC-Mitglied Karifa Condé, um zu verhindern, dass in Guinea ähnliche Konflikte wie in Ruanda oder im benachbarten Côte d'Ivoire ausbrechen. Boubacar Yacine Diallo, frisch ernannter Präsident des CNC, bezeichnet die Entscheidung des Präsidenten zu einer Liberalisierung der Medien als "ganz natürlich".

„Der Präsident war niemals gegen eine Liberalisierung des Rundfunks, aber er brauchte gewisse Garantien. Nun hat er einmal mehr gezeigt, dass er für die Pressefreiheit in unserem Land ist“, meint der Leiter der staatlichen Kontrollbehörde. Schon aus seiner Position heraus wird er nichts anderes sagen können.

Für Regierungskritiker kam die Entscheidung des Präsidenten indes eher auf internationalen Druck zustande. „Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage hatte die Regierung gar keine andere Wahl, als die Forderungen der Geldgeber und der Oppositionsparteien zu akzeptieren“, glaubt ein Architekt aus Conakry.

EU-Subventionen auf Eis

In der Tat hatten die wichtigsten Investoren in Guinea, allen voran die Europäische Union (EU), seit langem die Abschaffung des staatlichen Radio- und Fernsehmonopols gefordert. Nach der ersten Wiederwahl des seit 1984 regierenden Präsidenten im Dezember 2003, die von internationalen Beobachtern als undemokratisch gewertet worden waren, hatte Brüssel dem westafrikanischen Land den Geldhahn zugedreht und rund 240 Millionen Euro eingefroren.

Im Februar 2004 nahm eine Regierungsdelegation Verhandlungen mit der EU auf. Diese knüpfte die Wiederaufnahme der Zahlungen an die Erfüllung dreier Punkte: die Liberalisierung der Medien, die Einrichtung einer unabhängigen nationalen Kommission und die Durchführung von freien und demokratischen Wahlen. Seither war jedoch nicht viel passiert.

Menschenrechtsorganisationen hatten die Regierung immer wieder kritisiert. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind staatliche Übergriffe, willkürliche Verhaftungen und Folter in Guinea an der Tagesordnung.

Diaraya Bah, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation „Aide et Action“, hofft nun, dass die künftigen Betreiber von Radio- und Fernsehstationen auch tatsächlich vom Staat in Ruhe gelassen werden. „Die Liberalisierung darf keinerlei Zwang unterliegen. Die Guineer haben ein Recht darauf, gut informiert zu werden“, betonte er im Gespräch.

Ein realer Zwang, dem auch die Presse des Landes unterliegt, ist allerdings das fehlende Geld. Es gibt nur einige wenige unabhängige Zeitschriften. Und die Subventionen in Höhe von rund 100.000 Euro, die der Staat jedes Jahr an die vom CNC registrierten Presseorgane sind zusammengebrochen, weil die Journalisten abwanderten, um mit dem Geld eine eigene Zeitung aufzumachen. Sie gründen Zeitungen, die nur kurze Zeit überleben, nur um an die staatlichen Gelder heranzukommen“, kritisiert Azooka Bah, Journalist des Satiremagazins Le Lynx.

So ist bisher auch noch kein einziger Privatsender aufgrund des neuen Gesetzes zugelassen worden. Man begnügt sich derweil mit der theoretischen Möglichkeit.

Artikel vom 09.09.2005 (Saliou Samb für ips/ SEC)